Mit dem Insolvenzrecht schaffen Sie die Möglichkeit, als Schuldner Ihre Vermögensverhältnisse neu zu ordnen oder als Gläubiger sicherzugehen, dass Sie trotz fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Schuldners wenigstens eine quotale Befriedigung auf bestehende Forderungen erhalten.
6/26/2023
Der Umgang mit personenbezogenen Daten in Bezug auf Arbeitnehmer, die im Ausland für ein in der EU ansässiges Unternehmen tätig sind, war bisher eine komplexe Angelegenheit. Gemäß den strengen Kriterien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen personenbezogene Daten bei Übermittlungen in sogenannte Drittländer ein vergleichbares Datenschutzniveau wie in der EU aufweisen. Dieses Konzept findet sich im Kapitel V der DSGVO.
12/18/2017
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat einen Online-Test für Unternehmen und andere Verantwortliche online gestellt, mit dem eine weitere Sensibilisierung auf die Regelungen zur Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 geschaffen wird:
https://www.lda.bayern.de/tool/start.html
12/13/2017
Das OLG Koblenz und das OLG Hamm sind sich einig. Es muss eine aktive Verlinkung zur Online-Streitbeilegungsplattform erfolgen.
Nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 besteht für in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, seit dem 09.01.2016 die gesetzliche Verpflichtung, Verbraucher über die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform (ODR-Plattform) auf der Website zu informieren.
11/8/2017
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat einen Fragebogen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) veröffentlicht. Dieser Fragebogen hilft bei der Analyse des notwendigen Anpassungsbedarfs der Datenverarbeitungsprozesse nach der DSGVO. Sinnvoll ist es sich bereits jetzt hiermit auseinanderzusetzen, damit im Zeitpunkt der Anwendbarkeit der DSGVO die notwendigen Prozesse bereits abgeschlossen sind.
4/18/2017
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat sich in der vergangenen Zeit besonders intensiv mit der Abmahnung von insbesondere eBay-Händler und kleineren Online-Händlern hervorgetan. Mit sehr deutlichen Worten verneinte das LG Berlin (Urt. v. 04.04.2017, 103 O 91/16) die Aktivlegitimation des IDO entsprechende Abmahnungen aussprechen zu dürfen.
1/31/2017
Auch in diesem Jahr treten weitere wichtige Gesetzesänderungen in Kraft. Auf das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG) möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken.
1/24/2017
Nach Art. 14 Abs. 2 der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 besteht für in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, seit dem 09.01.2016 die gesetzliche Verpflichtung, Verbraucher über die Existenz der so genannten OS-Plattform auf der Website zu informieren. Die Verlinkung der ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr) im Impressum oder abgesetzt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist hierbei ausreichend.
9/6/2016
In regelmäßigen Abständen werden Unternehmer von Softwareherstellern zur Aufklärung von Softwarelizenznutzungen aufgefordert. Diese Software-Audits werden nicht nur für Individualsoftware, sondern zunehmend nun auch von Herstellern für Standartsoftware vorgenommen. Bei einem Lizenz-Audit durch den Softwareanbieter können hohe Nachzahlungen bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen entstehen, wenn die Software nicht entsprechend ihrer Nutzungsberechtigung eingesetzt wird. Selbst bei ordnungsgemäßer Lizenzierung der verwendeten Software ist ein Audit regelmäßig aufwendig und teuer.