Zahlung auf manipulierte Fake-Rechnung - Erfüllung oder erneuter Zahlungsanspruch des Gläubigers?

Das OLG Karlsruhe hat am 27.7.2023 (19 U 83/22) geurteilt, welche Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr einzuhalten sind. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass der Verkäufer nicht verpflichtet war, besondere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um das Hacken seines E-Mail-Kontos zu verhindern. Maßgeblich kommt es nach Ansicht des Gerichts darauf an, ob die Sicherheitsmaßnahmen berechtigterweise erwartet werden können. Im Rahmen dieser Entscheidung ist der Schuldner zu einer erneuten Zahlung verurteilt worden, obwohl er bereits zuvor auf eine manipulierte Rechnung des Gläubigers gezahlt hat und damit von einer Erfüllung der gegen ihn gerichteten Ansprüche ausging. 

Aus unterschiedlichen Gesichtspunkten sind die gesetzlichen Wertungen jedoch nicht zwangsläufig auch weitere Rechtsverhältnisse zu übertragen. Zahlungen auf sogenannte Fake-Rechnung begründen aus unterschiedlichen Gesichtspunkten keinen zwangsläufigen weitergehenden Anspruch des tatsächlichen Gläubigers. Die Zahlung des Schuldners an die manipulierte Bankverbindung kann unter gewissen Umständen dazu führen, dass Schadensersatzansprüche gegenüber dem Gläubiger in identischer Höhe bestehen, mit denen aufgerechnet werden kann, sodass ein erneuter Zahlungsanspruch des Gläubigers entfällt. Es scheint so, als ob der Prozessvortrag, der mit vorzitierter Entscheidung abgeschlossen wurde, an der einen oder anderen Stelle ein wenig dünn war, sodass das Gericht sich hiermit nicht verstärkt auseinandergesetzt hat. Sofern jedoch der Finger gezielter auf etwaige Schwachstellen in der Absicherung der IT-Infrastruktur des Gläubigers gerichtet wird, dürften Gericht zu einem abweichenden Ergebnis kommen. 

Sollten Sie von manipulierten Fake-Rechnungen betroffen sein, lassen uns gerne gemeinsam die Möglichkeiten besprechen.